Suding beim Parteitag in Süderelbe

von Steffenn Langenberg, 19. April 2016

Die geehrten Mitglieder von links: Jörn Baltruweit (25 Jahre), Manfred Decker (35 Jahre), Elke Bartels (30 Jahre), Ekkehard Rumpf (20 Jahre), Heidrun Grünberg (45 Jahre) sowie Katja Suding (Landesvorsitzende) und Steffen Langenberg (Kreisvorsitzender)


Beim diesjährigen Kreisparteitag der FDP Süderelbe konnte der Vorsitzende Steffen Langenberg als besonderen Gast die Landesvorsitzende Katja Suding begrüßen.

Nach der Ehrung mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft berichtete Katja Suding insbesondere aus der Bundespolitik, da sie auch stellvertretende Bundesvorsitzende ist.

Sie betonte, dass der Erfolg der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die Initialzündung für den Aufschwung der Partei nach der verlohrenen Bundestagswahl gewesen sei, was sich in diesem Jahr bei den Landtagswahlen fortgesetzt habe.

Dann ging Katja Suding auf Bundesthemen ein, womit sie den Nerv der Zuhörer traf, wie die angeregte Diskussion zu diesen Themen zeigte.

So erteilte sie der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage - „in Frankreich und Belgien haben die Daten, obwohl sie vorlagen, nichts genützt“, forderte aber eine verbesserte Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden und mehr Ressourcen für diese sowie eine bessere Überwachung von Dschihad-Rückkehrern.

Bei den durchgeführten Rentenvorhaben der Regierung - Rente mit 63, Mütterrente - kritisierte sie die hohen Kosten. Stattdessen forderte sie einen flexiblen Renteneinstieg wie auch mehr Flexibilität bei der Privatvorsorge. Auch für Versicherungen sollte mehr Flexibilität möglich sein, z. B. mit geringen Prozentsätzen Investitionen in Start-up-Unternehmen.

Die „kalte Progression“ gehöre abgeschafft, wie auch der Soli. „Die Beibehaltung des Solis ist der Bruch eines Wahlversprechens durch die Regierung“, meinte Suding. Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung müsste ein Riegel vorgeschoben werden. Auch wenn die FDP weiter für Steuersenkungen sei, würde es diesmal keine Versprechungen geben.

Einen Rechtsruck der FDP lehnte sie ab. „Probleme löst man nicht durch rechte Politik, sondern indem man Lösungen erarbeitet“, stellte Suding klar. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine humanitäre Pflicht, wobei die Leistungsfähigkeit aber nicht überschritten werden dürfe. Deshalb solle der Status des „humanitären Schutzes“ wieder eingeführt werden. Außerdem brauche Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz. De Verteilung der Flüchtlinge solle nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, sondern nach freier Fläche. Die Dublinregelung müsse reformiert und es müssten endlich die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpft werden. „Die FDP ist und bleibt eine Pro-Europa-Partei“, so Suding.

In seinem Rechenschaftsbericht stellte der Vorsitzende Steffen Langenberg die organisatorischen Maßnahmen - öffentliche Kreisvorstandssitzungen am vierten Dienstag im Monat außer in den Ferien und an Feiertagen um 19.30 Uhr im Landhaus Jägerhof und die Gesundung der Finanzen der FDP Süderelbe - dar sowie die inhaltlichen Aktivitäten wie Positionspapier zum Radverkehr, Stadtentwicklung und Olympiabewerbung sowie die Fragen der Flüchtlingsunterbringung, die besonders intensiv von den FDP-Abgeordneten in der Bezirksversammlung behandelt worden seien. Dies seien auch die Schwerpunkte in 2016. Hinzu kämen Verbesserungen der Infrastruktur für die zu erwartenden 10.000 zusätzlichen Einwohner, Entwicklung des Neugrabener Zentrums und „bürgernahe Verwaltung“. Langenberg kritisierte besonders die architektonisch katastrophale Gestaltung im Wohnbaugebiet Vogelkamp. „Diese Gängelung der Bauherren mit einem so unansehnlichen Ergebnis darf sich nicht wiederholen“, forderte Langenberg.

Der Parteitag endete mit der einstimmigen Entlastung des Vorstandes und Annahme der Anträge „Positionspapier Radverkehr“ und „Lebensqualität in Süderelbe erhalten“.