FDP Süderelbe fordert Umsetzung von Bürgeranregungen

von Steffen Langenberg, 24. Oktober 2016


 

Am 17. Oktober stellte die Steg im BGZ Neugraben die Aussagen der Verwaltung und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen aus den drei Vorbereitungsveranstaltungen zur Antragsstellung für das geplante RISE-Gebiet Neugraben-Fischbek vor.

In seiner Begrüßung lobte der Bezirksamtsleiter Thomas Völsch dieses Verfahren der Bürgerbeteiligung als einmalig in Hamburg und wertete es als vollen Erfolg auf Grund der hohen Beteiligung und der interessanten Ergebnisse.

Aus den Veranstaltungen und ihren Themenbereichen konnte naturgemäß nichts Neues geboten werden, da ja nur eine Zusammenfassung dargestellt wurde.

Auffällig fand der Vorsitzenden der FDP Süderelbe, Steffen Langenberg, dass es im Bereich „Verkehr“ zahlreiche Beschwerden, Anregungen und Verbesserungsvorschläge gab, wie die überlastete S-Bahn, der stockende Verkehr auf der B 73 oder der Wunsch nach einer Fußgängerbrücke vom Heidbrook ins Gebiet Reethen zur Sicherung des Schulwegs. Der zuständige Dezernent Jörg Penner blieb jedoch bei seinen Aussagen aus der Veranstaltung am 20.9.: mit dem HVV werde gesprochen, eine Fußgängerbrücke über die B 73 sei nicht gewollt, damit die Ampeln den Verkehr ausbremsten und unattraktiver machten, und wenn die A 26 fertig sei, würde die Entlastung sich mit dem zusätzlichen Verkehr ausgleichen, sodass es keine Probleme gäbe. „Was ist aber in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ohne A 26?“, fragte sich Langenberg. Der Instrumentalisierung der Fußgänger und Schüler zur Verkehrsberuhigung konnte Langenberg nichts abgewinnen.

Nach der Ergebnisvorstellung wurde dann von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch doch noch etwas Neues berichtet: Da die Veranstaltungen so erfolgreich gewesen seien, sollen sie fortgesetzt werden. Ungefähr alle vier Wochen soll eine Veranstaltung zur Vertiefung einzelner Themen stattfinden, am 5.11. zu Wohnungen, Wohnumfeld und Sicherheit, mit Begehung von Sandbek und dem alten Ortskern Fischbek, sowie am 7.12. zur Verkehrslage im Stadtteil. Langenberg hoffte, dass dies nicht nur Beruhigungspillen für die Bürger seien.

Wenn der RISE-Antrag genehmigt wird, gibt es einen neuen Stadtteilbeirat. Dieser könnte ein „offener“ Stadtteilbeirat sein, wie er nach Aussage der Steg in Neuwiedenthal sehr gut funktioniere. Das letzte Wort dazu hätte aber die Bezirksversammlung. Bis dahin solle es einen Interimsbeirat geben, der allen offen stünde.

In der Diskussion berichtete ein Teilnehmer, dass er schon viele solche Projekte untersucht hätte. Dabei habe er festgestellt, dass die Anregungen und Wünsche der Bürger bei wichtigen Fragen von der Politik und insbesondere von der Verwaltung oft nicht berücksichtigt und nicht umgesetzt würden. Die Politik neige außerdem dazu, wenn sie doch einmal Anregungen aufgreife, diese als eigene Anträge zu verarbeiten. Thomas Völsch führte dazu aus, wie gut die Beteiligung und die bisherigen Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen seien und man ansonsten mal sehen werde.

Auch der geäußerte Ärger über die zunehmende Verdichtung nicht nur mit Einzel- und Doppelhäusern, sondern immer gleich mit Mehrfamilienhäusern, wurde mit dem Standardhinweis auf die in Hamburg wesentlich geringere Einwohnerdichte im Vergleich zu Berlin oder München abgetan. „So erwirbt man sich nicht das Vertrauen, dass man auf die Wünsche der Bevölkerung eingeht“, fand Langenberg. Außerdem hätten diese Städte nicht so große Landwirtschafts- und Naturflächen in ihren Stadtgebieten. Zudem heiße eine größere Bevölkerungsdichte nicht, dass nun auch der letzte Freiraum zugebaut werden müsse, sondern könne auch bedeuten, in der Innenstadt höher und verdichteter zu bauen oder Verkehrsflächen durch Überbauung zu nutzen.